Wo bleibt der Aufschrei?

XKeyscore, Prism und Co: die USA spähen uns aus, und was macht die Bundesregierung? Nichts. Doch der Aufschrei in Deutschland bleibt aus. Das ist ein Problem. Denn die Bedrohung durch den Überwachungswahn ist zwar abstrakt – aber äußerst gefährlich.

Die Menschheit steht unter Generalverdacht. Und was machen die Regierungschefs? Sie befeuern das Desinteresse am Überwachungsskandal, indem sie einfach gar nicht reagieren. Weder in Deutschland, noch in den USA. In Talkshows berichtet der US-Präsident Barack Obama lieber von seiner Geburtstagsparty als über das Spähprogramm der National Security Agency (NSA). Er spricht schwammig von irgendwelchen Mechanismen, mit deren Hilfe man Telefonnummern und E-Mail-Adressen folgen könne. Aber er verliert kein Wort über die Überwachungsprogramme, die jeden Bürger dieses Planeten radikal ausspähen und zu einem Verdächtigen machen. Kein Wort zur Totalüberwachung mit Prism, XKeyscore und Tempora, den Systemen, die unsere Login-Daten abgreifen, die uns exakt einem Ort zuordnen und jede Suchabfrage auflisten, die wir bei Google eingeben.

Barack Obama kommt damit offenbar durch. Genau wie die Regierungschefin in Deutschland. Hierzulande ist die Teilnahmslosigkeit am Thema so groß, dass die Umfragewerte der CDU immer auf gleichem Niveau bleiben – obwohl die Bürger äußerst unzufrieden sind mit den Aufklärungsversuchen von Angela Merkel. Die Opposition  versucht vergeblich, ein paar Punkte mit dem Überwachungs-Thema zu sammeln. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beißt sich die Zähne daran aus, Merkel beim Thema Datenskandal schlecht aussehen zu lassen. Seine Partei verliert Punkte im Wahlkampf.

Hallo? Interessiert sich wirklich niemand dafür, dass wir generalüberwacht werden im Netz? Es scheint so. Wahlforscher bestätigen leider diesen Trend. Gegenüber Spiegel Online sagt der Forsa-Chef Manfred Güllner, dass es die Wähler zwar ungern sehen würden, sollte Missbrauch mit ihren Daten betrieben werden. Doch ein Argument betäubt schließlich immer wieder den Bürgerwillen, sich gegen die Überwachung zu wehren. Es ist das Argument, das ständig ins Feld geführt um die Angst in der Bevölkerung zu schüren, und womit jedes noch so grundrechtsfeindliche Überwachungsmittel gerechtfertigt werden soll. „Wenn es um Terrorbekämpfung geht, ist das Verständnis für mehr Kontrollen groß”, sagt Güllner.

Gleichgültigkeit gegenüber einer großen Bedrohung wächst

Das Problem: je größer das Verständnis für die Terrorbekämpfung per Totalüberwachung wird, desto größer wird auch die Gleichgültigkeit gegenüber einem Machtinstrument, das katastrophale Folgen für alle Bürger haben könnte. Und da wären wir auch schon beim nächsten Problem: die Totalüberwachung könnte Folgen haben.

Die Bedrohung ist für viele einfach noch zu abstrakt, um als echte Gefahr wahrgenommen zu werden. Denn erst mit dem Missbrauch der privaten Daten sind die Folgen des Überwachungswahns spürbar. Dann, wenn die Kündigung auf dem Tisch liegt, weil man im Chat mit dem Schulfreund über seinen Arbeitgeber gelästert hat. Dann, wenn die Polizei vor der Tür steht, weil man nach Marihuana gegoogelt hat. Dann, wenn die Banken einen Kredit verweigern, weil man die falschen Kontakte bei Facebook hat.

Stimmt, bisher sind kaum Fälle bekannt, in denen Daten des Überwachungsprogramms Prism und XKeyscore missbraucht worden sind. Aber es gibt sie. Beispielsweise den Bericht über Drogenfahnder, die einen geheimen Tipp von der NSA bekommen haben. Richtig, es ging dabei keineswegs um Terror-Abwehr. Deswegen sollte der Tipp eigentlich auch geheim bleiben. Aber so richtig viele Fälle von unbescholtenen Bürgern gibt es offenbar nicht, die durch Prism und Co. in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Das ist auch das Argument von Robert Leicht bei Zeit Online. „Es ist eben nicht die Technik, die das Verbrechen ausmacht, sondern der jeweilige Staat, der sich ihrer in verbrecherischer Absicht bedient“, schreibt der Autor.

Doch genau solche Argumente sind das Problem. Sie schwächen die Tatsache ab, dass die Geheimdienste massiv in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung eingreifen. Denn niemand äußert sich im privaten Chat noch frei und offen, wenn er genau weiß, dass er von seiner Regierung belauscht wird. Und auch der Vergleich mit der Stasi hinkt nicht so stark, wie Leicht das gerne glauben machen möchte. Zwar ist die demokratische Staatsform der USA weit vom Sozialismus der ehemaligen DDR entfernt. Die Methoden der Überwachung allerdings gleichen sich nicht nur. Sie sind wesentlich perfider und umfassender.

Wir verlieren die Kontrolle über unsere privaten Daten

Was die Stasi bei jedem einzelnen Spitzel eingesammelt und in Aktenschränken archiviert hat, holen sich die Geheimdienstmitarbeiter heutzutage ganz bequem per Mausklick auf den Bildschirm, auch wenn sie tausende Kilometer entfernt sind. Die Daten werden dafür elegant auf dem Server gespeichert, einfache Suchanfragen befördern das Material immer wieder an die Oberfläche. Dort liegen praktisch Briefe, die unterwegs abgefangen wurden, und immer wieder geöffnet werden können. Private Videobotschaften, die man an seine Familie und seine Freunde per Skype gesendet hat, lassen sich immer wieder abrufen.

Dafür ist genügend Speicherplatz vorhanden. Speicherplatz für Daten, auf die theoretisch jeder zugreifen – und sie der demokratischen USA entwenden kann. Und dafür ist es längst nicht mehr nötig, das Land zu erobern. Die Daten sind über das Internet erreichbar für alle, die in der Lage sind die Firewalls der Geheimdienste zu überwinden. Eben auch für kriminelle Hacker überall auf der Welt. Etwa für Diebe und Erpresser, die künftig nicht mehr nur Kreditkartendaten im Internet sammeln, sondern sich darauf spezialisieren könnten, die Nutzer mit einer umfangreichen Sammlung an privaten Peinlichkeiten zu erpressen. Oder die chinesische Regierung, die ihre eigenen Hacker schickt um zu erfahren, wer sich im privaten Chat regierungskritisch äußert.

Ein Schreckensszenario? Vielleicht. Aber dass die NSA-Hochsicherheitsdaten keineswegs absolut diebstahlsicher aufgehoben sind, das haben die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt. Sich auf der Gewissheit auszuruhen, dass die USA ein demokratisches Land sind und kein Unrechtsstaat, ist nicht genug. Wir werden ausspioniert, ohne dass ein Richter diese Überwachung angeordnet hat. Wir haben die Kontrolle über unsere Daten verloren.

(Foto: Flickr/SnaPsi Сталкер)